Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserem Downloadbereich findet ihr einen Musterwiderspruch zum Thema „Amtsangemessene Besoldung“.

Der Widerspruch wird in der Regel für Kolleginnen und Kollegen erforderlich sein, die ab dem Jahr 2013 bei der Feuerwehr Bremen angefangen sind, oder nicht bereits ihren Widerspruch geltend gemacht haben.

Nichts desto trotz haben natürlich auch die jüngeren Kolleginnen und Kollegen den Anspruch, entsprechend dem Musterwiderspruch, Einspruch gegen nicht amtsangemessene Besoldung zu stellen.

Sollte in Zukunft ein Gericht entsprechend entscheiden, haben so alle ihre Ansprüche geltend gemacht.

Wichtig ist, dass allein der Verzicht der Einrede der Verjährung nicht ausreicht, um sich Ansprüche aus der Vergangenheit zu sichern. Es besteht immer noch die Erfordernis zur zeitnahen Geltendmachung (Urteil vom 13.11.2008-BVerwG 2 C 16.07). Das bedeutet das mögliche Ansprüche „im laufenden Haushaltsjahr für das laufende Haushaltsjahr“ geltend zu machen sind, wenn sich der Anspruch nicht aus einer gesonderten, gesetzlichen Regelung ergibt.

Für die Praxis sollte daher für jedes Jahr in dem der Widerspruch nicht abschließend beschieden wurde, der Widerspruch gestellt werden.

Was müsst ihr tun? Das Muster mit euren persönlichen Daten ausfüllen, euer Anfangsjahr (Dienstantritt auf Wache) zufügen und das Ganze auf dem Dienstweg über die Personalstelle zur Senatorin für Finanzen schicken.

Und das jedes Jahr, bis Euer Widerspruch abschließend beschieden wurde.

Mit freundlichem Gruß

Die AG-Recht

 

Heute waren wir im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Weserpark Bremen.

Dort haben wir unsere gemeinsame Kampagne „Rettungsgasse rettet Leben“, von Wiesbaden112 , Design112 und der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft, den Bürgern näher gebracht.

 

 #RettungsgasseRettetLeben

Stand 
Auslage

In den Gesprächen zeigte sich, dass die Rettungsgasse durchaus auch bei den Verkehrsteilnehmern ein Thema ist.

Vielen war die Verhaltensweise zur Bildung des Rettungsweges klar, trotzdem gab es auch Unklarheiten wie z.b.:

Darf ich die Rettungsgasse Befahren, wenn ich ….

Darf ich über eine rote Ampel fahren....

Wieso ist nicht der Standstreifen der Rettungsweg....

Zwischen welchen Fahrspuren....

Wohin wenn.....

Diese Unsicherheiten konnten wir, in einem netten Gespräch, beseitigen. So, dass die Verkehrsteilnehmer in der nächsten Situation sicherer agieren können.

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Festsetzung der Erfahrungsstufen oftmals nicht rechtens!
 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 
mit Wirkung vom 1. Januar 2014 hat das Land Bremen ein Urteil des EuGH umgesetzt und die Besoldung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt.

Nachfolgend wurden alle Kollegen -soweit unser Kenntnisstand- ab diesem Stichtag bei Neueinstellung in Erfahrungsstufe 1 eingruppiert. Nur Erfahrungen aus Bundeswehr, Rettungsdienst, öffentlichem Dienst und/oder feuerwehrtechnischer Verwendung wurden regelmäßig zumindest anteilig anerkannt.

Jegliche Erfahrung aus zum Beispiel einem handwerklichen Beruf wurde, nicht berücksichtig.

Der aktuellen Rechtsprechung nach ist diese Auslegung jedoch rechtswidrig. Erfahrung aus vorheriger Tätigkeit muss, auch wenn die Verwendung bei der Feuerwehr nur gering ist, ganz oder teilweise anerkannt werden.

Jeder Bescheid wird individuell erstellt. Wir empfehlen daher jedem Kollegen, der als Beamter ab dem 31.12.2013 in eine Erfahrungsstufe eingruppiert wurde, Widerspruch gegen seinen Bescheid zur Festsetzung der Erfahrungsstufe einzulegen.

Nicht betroffen sind die Kollegen, welche bereits zuvor in eine Dienstaltersstufe eingruppiert waren und danach in das Erfahrungsstufensystem übergeleitet wurden.

Wir haben für euch einen Musterwiderspruch im Bereich Downloads zum Download bereitgestellt.

Diesen Widerspruch solltet ihr zu Sicherung eurer Ansprüche jährlich stellen und zwar so lange, bis euer Widerspruch abschließend beschieden wurde.

Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besteht immer noch die Erfordernis zur zeitnahen Geltendmachung (Urteil vom 13.11.2008 - BVerwG 2 C 16.07). Das bedeutet das mögliche Ansprüche „im laufenden Haushaltsjahr für das laufende Haushaltsjahr“ geltend zu machen sind, wenn sich der Anspruch nicht aus einer gesonderten, gesetzlichen Regelung ergibt.

Bei Problemen und Rückfragen steht euch die AG-Recht der DFeuG Landesgruppe Bremen gerne zur Verfügung.

Über eine Rückmeldung, gerne auch zu bereits erhoben Widersprüchen oder alten Problemen mit den Erfahrungsstufen, würden wir uns freuen!

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zu den anstehenden Wahlen hat sich die DFeuG Gedanken gemacht und die Standpunkte der zur Wahl stehenden Parteien bezüglich verschiedener Themen rund um die Feuerwehr abgefragt.

Hier könnt Ihr unsere Fragen an die Parteien abrufen.

Fragebogen DFeuG Bremen

Hier könnt Ihr die Antworten der Parteien abrufen:

Die Linke

CDU

SPD

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

weitere Parteien folgen sobald Sie auf unsere Fragen geantwortet haben.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft wurde am 01. Mai 2011, als Fachgewerkschaft für den Bereich Feuerwehr, gegründet.

Damals ein Affront.

Aber aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen dringend notwendig. Die Gründer unserer DFeuG wollten nicht länger hinnehmen, dass über ihre Köpfe hinweg verhandelt und entschieden wird.

Mit der Gründung der DFeuG wurde eine Fachgewerkschaft ins Leben gerufen, deren Expertise direkt aus den Bereichen Feuerwehr, Rettungsleitstellen und Rettungsdienst kommt, von der Basis- für die Basis.

Der Erfolg der DFeuG zeigt, dass die Einschätzung von damals richtig war! 

Kontinuierlich wurde gearbeitet, die Vertreter der DFeuG haben über die Presse und auf politischer Ebene Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten angesprochen. Es ist heute möglich, diese Wege direkt zu gehen. Nach anfänglicher Verwunderung wird die DFeuG wegen der vorhandenen Fachlichkeit heute als Gesprächspartner gerne gesucht. Unbürokratisch und offen für Neues, sach- und fachorientiert. Aber auch immer mit notwendigen Emotionen und dem unseren Berufsgruppen eigenen Stolz!

Jetzt, 8 Jahre nach Gründung der DFeuG, konnte in den Landesgruppen gefeiert und zurückgeblickt werden. Ursprünglich wurde unserer DFeuG prophezeit, dass es neben den bereits vorhandenen Arbeitnehmervertretungen keinen Platz und keine Notwendigkeit gibt, für eine besondere Fachgewerkschaft.

Heute wissen wir, eine Interessenvertretung, die die Praxis kennt, ist notwendiger denn je. Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr muss für uns Mitarbeiter attraktiv bleiben. Die Tätigkeiten müssen finanziell wettbewerbsfähig bleiben! 

Es müssen die bereits vorhandenen Arbeitsschutzvorgaben umgesetzt werden! Die Arbeitszeitmodelle müssen arbeitnehmer- und familienfreundlich gestaltet werden! Es muss Vorsorge getroffen werden und Möglichkeiten geschaffen werden, um berufsbedingte Krankheiten abzusichern! 

Bisher konnte die DFeuG vieles anstoßen und Verständnis aufbauen. Unsere Expertise wird immer öfter eingefordert. Tarifverhandlungen, Beratungen der politischen Entscheidungsträger zu Feuerwehrfragen, Fragen zur Dienstplangestaltung, Möglichkeiten des speziellen Gesundheitsschutzes im Feuerwehrdienst, Presseanfragen zu Gewalt im Einsatzdienst oder großen Einsatzlagen- die DFeuG wird jetzt wahrgenommen!

In den letzten Jahren fand die Idee einer eigenen Fachgewerkschaft immer mehr Unterstützer, die DFeuG ist gewachsen und sie wächst stetig weiter. Unser hohes Engagement an der Basis spiegelt sich auch in den Personalräten wider. Regelmäßig steigt die Anzahl der Personalvertretungen, in denen unsere Stimme eine Wichtung erfährt, nicht selten stellen wir mittlerweile sogar den oder die Personalratsvorsitzenden. 

Der größte Erfolg war sicher der jetzt vollzogene Zusammenschluss der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft und des Berufsverbandes Feuerwehr, zur größten Interessenvertretung für den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.

Darauf wurde nun angestoßen, am 01.Mai. Und darüber können sich alle freuen, die Interesse an einer starken, authentischen Interessenvertretung aus ihrem Fachbereich haben- von der Kommune, über die Länder bis zur Bundesebene. 

Vielen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen. 

Und vielen Dank an die Gründer der DFeuG! Es fühlt sich gut an Eure Idee, der DFeuG, und sie tut gut!

Siegfried Maier

1.stellvertretender Bundesvorsitzender

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

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