Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einige Kollegen haben in den letzten Tagen Post mit einer schriftlichen „Ermahnung“ erhalten. Dies führte bereits zu Rechtsschutzanfragen bei uns. Daher nehmen wir nunmehr auch öffentlich Stellung zu diesen „Ermahnungen“.

 

Für Beamte

Ausgangspunkt für eine disziplinarrechtliche Prüfung ist das Landesbeamtengesetz Berlin, wonach Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen begehen, wenn Sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Dem Beamten muss die Möglichkeit eingeräumt werden Stellung zu beziehen.

Je nach Schwere des Dienstvergehens können im Rahmen eines Disziplinarverfahrens folgende Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Eine Ermahnung sieht weder das Landesbeamtengesetz Berlin noch das Disziplinargesetz vor. Zudem können Schreiben, die einen erzieherischen Charakter haben Ihre Wirksamkeit nur entfalten, wenn Sie vom Disziplinarvorgesetzten unterschieben sind. Wer der Disziplinarvorgesetze innerhalb der Berliner Feuerwehr ist, ist deutlich in einer noch aktuell gültigen Geschäftsanweisung geregelt. Laut Rechtsprechung ist auch vorab eine Ermahnung möglich. Diese setzt aber voraus, dass es im Vorfeld ein Mitarbeiter-/ Vorgesetztengespräch gab, um den zu Ermahnenden die Möglichkeit zu geben sich zu dem Vorfall zu äußern.

Alle Maßnahmen unterliegen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, der Dienstherr ist angehalten zu prüfen ob weniger belastende Maßnahmen zum gewünschten Erfolg führen. Dies ist hier aus unserer Sicht nicht geschehen.

 

Für Arbeitnehmer

Das Tarifrecht sieht als arbeitsrechtliche Sanktion durchaus die Ermahnung / Abmahnung vor. Diese entfalten aber nur eine Wirksamkeit, wenn diese von den berechtigten Stellen veranlasst und unterschrieben sind. Es sind nicht die Direktionen.

 

Für Alle

Die Schreiben sollen in der Handakte hinterlegt werden. Dieser Hinweis in den Ermahnungen verursacht bei uns Unverständnis. Die Handakte existiert offiziell gar nicht. Die dazugehörige Geschäftsanweisung ist bereits seit vielen Jahren ausgelaufen. Zudem dürfen neben einer Personalakte (die bei SE Pers geführt wird) keine Nebenakten existieren.

 

Fazit

Die verschickten Schreiben sind aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar und enthalten formale Fehler.

Wir können nicht nachvollziehen, wieso die Behördenleitung es duldet, dass solche Schreiben, die zur Demotivation der Kolleginnen und Kollegen führen, verschickt werden. In diesen besonderen Zeiten sollte man eher darauf achten, die Mannschaft durch Teambildende Maßnahmen zu motivieren und unterstützen.

Es gibt derzeit durchaus wichtigere Themen, wie z.B.: Wie wirkt sich das stundenlange Tragen von FFP 2 Masken auf die Gesundheit aus?

Wir fordern die Behördenleitung die verschickten Schreiben offiziell zurückzuziehen!

 

Für Mitglieder

Richtet eure Anfragen im Rahmen des Rechtsschutzes bitte über unser Onlineformular auf der Homepage www.dfeug.de.

 

Mit freundlichen Grüßen
Micha Quäker

Vorsitzender
Landesgruppe Berlin - Brandenburg
Mitglied im Bundesvorstand

 

>> DFeuG-Info an die Berliner Kollegen <<

LG Berlin-Brandenburg

Kalender

Keine Veranstaltungen gefunden

Partner

Kontakt BB

DFeuG
Landesgruppe Berlin-Brandenburg
Postfach 029941
D-10132 Berlin

 +49 (0)30 - 577 05 28 10
 +49 (0)30 - 577 05 28 19
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!