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Zulagenverordnung / Feuerwehrzulage

am 01.02.2019 hatte die DFeuG alle im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenden Parteien schriftlich aufgefordert, sich für eine Änderung der Vorlage des Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz (VdZulG) einzusetzen. Dazu fanden am 05.03.2019 Gespräche mit den Innenpolitischen Sprechern und den Kollegen Quäker und Wieg (DFeuG) statt, wo wir auf die Notwendigkeit der Steigerung der Attraktivität der Berliner Feuerwehr hingewiesen haben.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin haben alle Fraktionen.

Folgenden Änderungsantrag beschlossen:

1.) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a) (Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B), Vorbemerkungen, II. Zulagen,) erhält folgende Fassung:
„Nummer 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes der Bundesbesoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten auch feuerwehrtechnische Beamtinnen und Beamte in der Laufbahnausbildung. Ärztinnen und Ärzte der Berliner Feuerwehr erhalten die Zulage, wenn sie im Einsatzdienst verwendet werden.“
§ 23a (3) Die Zulage für Höhenrettungstätigkeit beträgt monatlich 100,00 Euro.“
§ 23b (3) Die Zulage für Tauchertätigkeit beträgt monatlich 100,00 Euro.“
Zukünftig werden alle Zulagen dynamisiert!

Nunmehr wird das Gesetz per Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung dem Hauptausschuss und anschließend dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Beschlussfassung vorgelegt. Wenn die Beschlussfassung unverändert erfolgt ist, wird endlich die jahrelange Ungleichbehandlung zwischen der Zahlung der Feuerwehrzulage und der Polizeidienstzulage behoben, dass bedeutet dass zukünftig auch die Kollegen in den rückwärtigen Bereichen die Feuerwehrzulage erhalten. Auch die Tätigkeit in der Höhenrettung und den Tauchern erfährt eine Würdigung.

Auf Beschluss aller Fraktionen im Innenausschuss, soll das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten!

Dieser Änderungsantrag zeigt deutlich, dass das Thema Feuerwehr von der Politik ernst genommen bedanken uns bei allen die sich für eine erneute Änderung des Vollzugsdienst Zulagenänderungsgesetzes eingesetzt haben. Nun liegt es bei Abgeordnetenhaus hier einen schnellen Beschluss zu fassen.

V.i.S.d.P. DFeuG Öffentlichkeitsarbeit – Berlin-Brandenburg - Berlin, 01.04.2019

LG Berlin-Brandenburg

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