Die Gewerkschaften DFeuG, GdP und ver.di sind verärgert über die Nichteinlösung der Zusagen, die ihnen seitens des Senats von Berlin mit der Vereinbarung vom 30. April 2018 gegeben wurden. Vereinbart wurde unter anderem, eine ab 1.1.2018 wirkende Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage, eine noch in diesem Jahr wirksam werdende bessere Eingruppierung von Notfallsanitäter*innen sowie eine Abgeltung bisher aufgelaufener Überstunden. Keine dieser Zusagen wurde aktuell eingelöst.

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Roland Tremper (ver.di) sieht die Gefahr einer Verschärfung des Konfliktes auf die Stadt zukommen, wenn nicht schnell gehandelt wird. Tremper: „Wir haben die Vereinbarung unterzeichnet, um zügig zu einer Verbesserung der Arbeitssituation der Kolleg*innen zu kommen und um den Dialog mit dem Senat wieder aufzunehmen! Das Interesse des Senats den Konflikt dauerhaft zu beruhigen, scheint jedoch nicht sehr ausgeprägt zu sein!“

Seitens der Gewerkschaften wird mit Unverständnis festgestellt, dass trotz eindeutiger Zusagen, die Umsetzung der Verbesserungen anscheinend durch die Senatsverwaltung für Finanzen blockiert wird.

Der Vorsitzende der DFeuG, Michael Quäker reagiert sauer, weil die Gewerkschaften von vielen Feuerwehrkolleg*innen für diese Vereinbarung kritisiert wurden, die sie für nicht ausreichend ansahen. Quäker wirft nun dem Senat vor, mit seinem indifferenten Handeln genau diese Haltung zu unterstützen. Quäker: „Wenn der Senat nicht wieder brennende Tonnen haben will, muss er nun endlich zu seinen Zusagen stehen!“

Norbert Cioma der Berliner GdP-Vorsitzende sieht nur noch ein kleines Zeitfenster, um die Vereinbarung zu retten. Cioma: „Viel fehlt nicht mehr, um die Situation endgültig unkontrollierbar zu machen. Ich hoffe, wir können unsere Übereinkunft noch mit Leben erfüllen!“

Alle drei Gewerkschaften erwarten nun vom Regierenden Bürgermeister eine schnelle Klärung der Situation. Mittlerweile ging ein Vorschlag zur Weiterführung der Gespräche mit dem Senat im November dieses Jahres ein. Die Beschäftigtenvertretungen sehen momentan jedoch keinen Sinn in einem neuen Termin, solange nicht die bisherigen Zusagen umgesetzt sind.

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