Im Rahmen einer Expertenrunde lud Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 16.04.2018Personalräte und Gewerkschaftsvertreter in die Klosterstraße, um gemeinsam über eine Entlastung der Arbeitssituation bei der Berliner Feuerwehr zu beraten. Wenngleich es am Ende zu keiner unterschriebenen Regelung kam, gingen Geisel und Karsten Göwecke, der ständige Vertreter des Landesbranddirektors, auf die Forderungen von DFeuG, ver.di sowie der GdP ein und sicherten wesentliche Verbesserungen zu. Für weitere Schritte ist ein Gespräch mit dem Finanzsenator von Nöten.

Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden

„Wir haben die klare Zusage, dass wir die 44-Stunden-Arbeitswoche faktisch zum 1. Mai einführen, spätestens zum 1. Juni einen tragfähigen Entwurf zu einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 44 Stunden vorgelegt bekommen und dies dann schnellstmöglich, aber spätestens zum 1. September umgesetzt werden soll. In der Übergangszeit werden die Kolleginnen und Kollegen dennoch 48 Stunden arbeiten, die vier geleisteten Überstunden aber rückwirkend zum 1. Mai ausgezahlt", so Michael Schombel, Feuerwehr-Bezirksgruppenvorsitzender der GdP. Alle drei beteiligten Gewerkschaften waren sich einig, dass eine Rückkehr zum alten 24-Stunden-Dienst beim Blick auf den Personalkörper nicht machbar ist und die Reduzierung auf 44 Stunden zur besseren Planung eines 12-Stunden-Dienstes, die nicht mehr tragbare Arbeitsbelastung sowie beim Blick auf den hohen Krankenstand von über 20 Prozent absolut notwendig sei.

Geisel zeigt Bereitschaft – Alle Überstunden sollen zu 100 % ausgezahlt werden

Ein zentraler Aspekt der heutigen Gespräche war auch die Auszahlung aller bis hierhin angehäuften Überstunden, die man ab 1. Mai angehen möchte. Streitpunkt war die Höhe der zu bezahlenden Beträge. „Der Innensenator hat uns zugesichert, dass er uns auf dem Weg zu einer einhundertprozentigen Auszahlung unterstützt und es nicht am Geld scheitern kann. Der Senat kann aus unserer Sicht einen entsprechenden Beschluss fassen, wenn sie durch die Kolleginnen und Kollegen nicht mit Freizeit abgegolten werden können", so Roland Tremper, kommissarischer Landesbezirksfachbereichsleiter bei ver.di. Geisel und die Vertreter der zuständigen Fachbereiche machten deutlich, dass diese Möglichkeit juristisch geprüft und dann dem Senat ein derartiger Beschluss vorgelegt wird.


Keine Einigung bei der Feuerwehrzulage und Eingruppierung der Notfallsanitäter
Bei der Forderung einer Erhöhung der Feuerwehrzulage auf 200 Euro sowie diese zu dynamisieren und ruhegehaltsfähig zu machen, bestand großer Dissens zwischen den Gesprächspartnern. Micha Quäker, Vorstandsmitglied der DFeuG: „Die vorgeschlagene Erhöhung um gut sechs Euro würden die Kolleginnen und Kollegen zu recht sofort in die brennende Tonne vorm Roten Rathaus werfen. Wir können gern über die Höhe sprechen. Die Ruhegehaltsfähigkeit aber ist eine Notwendigkeit, bei der uns ziemlich egal ist, ob der Finanzsenator davon überzeugt ist oder nicht." Ähnlich wie bei der geforderten tariflichen Eingruppierung der Notfallsanitäter verwies der Innensenator an den Finanzsenator. „Wir gehen mit zwei guten Zusagen aus diesem ersten Gespräch heraus. Der Innensenator aber sollte wissen, dass er bei seinem Parteigenossen im Finanzressort noch deutlicher Druck machen muss. Wir erwarten innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Gespräch mit Matthias Kollatz-Ahnen, um über die wesentlichen Punkte zu verhandeln. Berlins Kassen sind voll, die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass ihre Steuern spürbar in die innere Sicherheit und nicht nur in Abgeordnetendiäten investiert werden", so die drei Gewerkschaftsvorstände abschließend. Die Gesprächspartner vereinbarten, zukünftig zweimal im Jahr zusammenzukommen.

LG Berlin-Brandenburg

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