Wieso halten die Kollegen der Berliner Feuerwehr in ihrer Freizeit eine Mahnwache ab? Wir möchten Ihnen kurz unsere Forderungen erklären:

Absenkung der Wochenarbeitszeit von derzeit 48 Stunden auf 44 Stunden

Der Senat von Berlin hat im Januar 2008 eine Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehr erlassen. Dort wird geregelt, dass wir Feuerwehrleute bis zu 48 Stunden in der Wochen arbeiten dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass innerhalb der 48 Stunden mindestens 19 Stunden Bereitschaftszeit gewährt werden. Aufgrund der massiv gestiegenen Einsatzzahlen, können diese 19 Stunden nicht sichergestellt werden. Damit verstoßen die Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport täglich gegen die Verordnungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Wir fordern den Berliner Senat auf, sich an ihre eigenen Gesetze und Verordnungen zu halten und die Arbeitszeit entsprechend der Belastung auf 44-Stunden in der Woche abzusenken. Die erheblich gestiegene Belastung macht die Kollegen der Berliner Feuerwehr krank. Eine Absenkung der Wochenarbeitszeit würde eine spürbare Entlastung herbeiführen! Ein müder Feuerwehrmann kann der Berliner Bevölkerung nicht adäquat helfen.

Auszahlung der geleisteten Überstunden 1:1

In den letzten Jahren haben alle Kollegen der Berliner Feuerwehr erhebliche Überstunden geleistet. Bis zu 200.000 Überstunden wurden jedes Jahr erbracht. Wenn sich die Kollegen die Überstunden auszahlen lassen wollen, so erhalten Sie diese nicht zu 100% vergütet. So werden z.B. 12 Stunden vom Überstundenkonto abgezogen, aber nur 9,625 Stunden dafür gezahlt. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören.

Wir fordern: Volle Arbeitszeit = Volles Geld

Bessere Eingruppierungen der Tarifbeschäftigten

Sowohl im Rettungsdienst als auch in der Feuerwehrleitstelle haben wir unbesetzte Stellen. Diese könnten mit tarifbeschäftigte Kollegen besetzt werden. Leider kommt die Berliner Feuerwehr dabei in einen massiven Konkurrenzkampf mit dem Berliner Umland. Das liegt daran, dass Berlin zum Tarifgebiet des TV-L gehört, und fast der gesamte Rest von Deutschland zum Gebiet des TV öD. In beiden Tarifgebieten werden z.B. die dringend benötigten Notfallsanitäter unterschiedlich bezahlt. In Berlin verdient ein Notfallsanitäter ca. 2.500 EUR brutto. Geht dieser in das Berliner Umland verdient er dann 2.900 EUR brutto. In der Leitstelle ist der Unterschied noch größer. Dort beträgt der Unterschied zwischen Berlin und Umland knapp 800 EUR im Monat.

Wir fordern den Finanzsenator auf hier eine außertarifliche Regelung zu treffen, damit die Berliner Feuerwehr die offenen Stellen besetzen kann. Aktuell können wir mit dem Umland nicht mithalten. Auf unsere letzten Stellenausschreibungen für frei und besetzbare Stellen gab es keine Bewerber.

Zügige Erneuerung des Fuhrparks

Über die Hälfte der Löschfahrzeuge haben ihre Nutzungsdauer überschritten und sind älter als 14 Jahre. Von über 60% der Einsatzahrzeuge gehen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Einsatzkräfte aus, da sie nicht dem neuesten Stand der Abgasrichtlinien entsprechen. Das gilt natürlich auch für die Bürger dieser Stadt, da die Fahrzeuge oftmals stundenlang mit laufendem Motor an den Einsatzstellen stehen. Ein Großteil der Fahrzeuge würde offiziell nicht mal die „Grüne Plakette" erhalten.

Um die Mangelwirtschaft der letzten Jahre umzukehren, sind jährlich Gesamtinvestitionen (für eine Zeitdauer von 5 Jahren) von ca. 50 Mio. € nötig. Wir fordern den Berliner Senat auf, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Anpassung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt

Über viele Jahre hinweg haben die Berliner Beamten zur Konsolidierung der maroden Finanzen Berlins beigetragen. Seitens der Politik gibt es einen Maßnahmenplan, um die Besoldung auf Bundesniveau anzuheben. Allerdings ist dieser Plan zu langfristig. Genau wie im Tarifbereich können wir mit anderen Bundesländern im Bereich der Besoldung nicht mithalten. Das macht es für viele uninteressant in Berlin zu arbeiten. Unter diesen Voraussetzungen ist es der Berliner Feuerwehr schier unmöglich, die offenen Stellen zu besetzen.

Wir fordern den Berliner Senat auf, hier zügig Abhilfe zu schaffen. Zum einen sind es die Beamten Berlins wert und zum anderen steigert es die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber.

LG Berlin-Brandenburg

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