Über die Hälfte der Löschfahrzeuge sind älter als 14 Jahre

Erhebliche Gesundheitsgefahren für Feuerwehrleute und Bürger

Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen sagt, dass " sich mit der Steuerschätzung im Mai 2017 die finanzpolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessert haben. In den nächsten beiden Jahren sollen allein aus dem Landeshaushalt rund 4,5 Mrd. € investiert werden". Mit dieser Summe will der Senat unter anderem den Investitionsstau in diversen Bereichen abbauen.

Das trifft aber nicht für den Fahrzeugfuhrpark der Berliner Feuerwehr zu. Mit den im Haushalt 18/19 geplanten Mitteln ist nur noch eine Mangelverwaltung möglich. Am schlimmsten ist der Zustand der Löschhilfeleistungsfahrzeuge (LHF). Hier sind 53 % aller Fahrzeuge älter als 14 Jahre. Das älteste Fahrzeug ist Baujahr 1991 und somit älter als 25 Jahre. Dadurch kommt es immer häufiger zu Ausfällen und langen Aufenthalten in den Werkstätten, was hohe Reparaturkosten zur Folge hat und die Einsatzfähigkeit der Berliner Feuerwehr in Frage stellt.Ähnlich sieht es bei den Drehleitern und den Einsatzleitwagen aus. Hier sind 30 % der Fahrzeuge überaltert und haben ihre festgelegte Nutzungsdauer überschritten.

Die vergangenen Regierungen in Berlin haben es jahrelang versäumt zu investieren und die Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr auf Verschleiß gefahren. In den vergangenen Jahren wurden im Schnitt jährlich 8,0 Millionen Euro finanziert, und das bei einem Fahrzeugbestand von fast 1000 Fahrzeugen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Sparpolitik ist eine unzumutbare Überalterung der Feuerwehrfahrzeuge. Alte Autos kosten langfristig viel mehr Geld, bei der Instandhaltung und auch beim Kraftstoffverbrauch.

Die Berliner Feuerwehr verbraucht derzeit 1,5 Millionen Liter Diesel im Jahr, mit steigender Tendenz.

Der aktuellen Diskussion über die Schädlichkeit von Abgasen von Dieselkraftfahrzeugen muss sich auch der öffentliche Dienst stellen. Es kann nicht sein, dass der Senat die Zufahrt in den Innenstadtbereich für „Otto Normalbürger" nur mit der grünen Plakette erlaubt, aber selbst mit gefährlichen Dreckschleudern gegen jegliche Umweltschutzvorschriften tagtäglich verstößt. Über 60% der Einsatzfahrzeuge halten nicht mal die Euro 4 Norm ein! Von ihnen gehen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Einsatzkräfte durch Abgasemissionen, wie Rußpartikel und Stickoxide, in den Fahrzeughallen und an den Einsatzstellen aus. Das gilt natürlich auch für unsere Bürger, da die Fahrzeuge technisch bedingt mit laufendem Motor an den Einsatzstellen stehen müssen.

Die Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr müssen zwingend modernisiert werden, ansonsten droht aus unserer Sicht der Zusammenbruch.

Die Berliner Feuerwehr benötigt im Schnitt jährlich 11 neue LHF, 3 neue Drehleiterfahrzeuge, 23 neue Rettungswagen. In Zahlen ausgedrückt ist ein jährlicher Investitionsbedarf von annähernd 22 Millionen Euro nötig und das nur, um den schlechten Istzustand zu erhalten. Mit den in den Haushalt eingestellten 8,7 Millionen Euro wird die Überalterung weiter fortschreiten, mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger.

Um diesen Negativtrend aufzuhalten fordern wir deutliche Maßnahmen.

Zwingend erforderlich jährliche „Ersatzinvestitionen": in Höhe von ca. 22 Mio. €

Wenn der Investitionsstau abgebaut werden soll: sind zusätzlich Investitionen in Höhe von 28 Mio. € nötig

Um die Mangelwirtschaft der letzten Jahre umzukehren, sind jährliche Gesamtinvestitionen (für eine Zeitdauer von 5 Jahren) von ca. 50 Mio. € nötig!

Es muss einen drastischen Zuwachs der Investitionsmittel geben, um die Situation zu verbessern. Wir fordern ein erkennbares Umdenken in der Politik und ein deutliches Plus in den noch ausstehenden Haushaltsverhandlungen

LG Berlin-Brandenburg

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