Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden zum Tarifeinheitsgesetz befunden und hat das Tarifeinheitsgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Leider bleibt das Gesetz weiterhin in Kraft, allerdings mit einem deutlichen Hinweis an den Gesetzgeber bis 2018 die Rechte und den Schutz der kleinen Gewerkschaften nachzubessern. Was bedeutet das Urteil für uns als Gewerkschaft und für euch als einzelne Mitglieder? Werden wir euch weiterhin vertreten können? Müsst ihr jetzt, um eure Forderungen durchzusetzen, in eine der „großen“ Gewerkschaften wechseln? Kann ich mit der DFeuG noch streiken?

  1. Wir können weiterhin wirksam eure Interessen vertreten und Tarifverträge abschließen.
  2. Dass von den Arbeitgebern und der SPD erhoffte Streikverbot ist abgeschmettert!! Wir dürfen auch weiterhin für unsere Forderungen auf die Straße gehen.
  3. Der Arbeitgeber muss uns zukünftig vor der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der anderen Gewerkschaft in die Gespräche miteinbeziehen. Macht er das nicht, können wir den Rechtsanspruch einklagen.
  4. Wir haben das Recht, jederzeit unsere gemeinsamen Forderungen und Vorstellungen dem Arbeitgeber mitzuteilen.
  5. Ein von uns abgeschlossener Tarifvertrag darf nur „verdrängt“ werden, wenn ernsthaft geprüft worden ist, dass die Interessen von uns auch berücksichtigt wurden. Das heißt im Klartext, wenn die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb die Interessen und besonderen Bedürfnisse von Feuerwehrleuten hintenanstellt, können weiterhin Tarifverträge nebeneinander gelten.
  6. Wollen wir den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft für euch zur Geltung bringen, können wir den Tarifvertrag nachzeichnen.

Diese durch das Bundesverfassungsgericht festgelegten Rechte zum Schutz der „kleinen“ Berufsgewerkschaften sichern uns auch in der Zukunft die Berechtigung, tarifvertraglich die Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder zu regeln.

Der Gesetzgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollten in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern die kleinen Gewerkschaften handlungsunfähig machen und durch die Einschränkung ihrer Tariffähigkeit verschwinden lassen. Das ist ihnen nicht gelungen!

Jetzt ist es an euch!

Werbt in euren Standorten für unser gemeinsames Ziel einer starken Vertretung für unsere Berufsgruppe. Je mehr Mitglieder wir zukünftig haben werden, umso nachdrücklicher können wir in die Gespräche und Verhandlungen mit den Arbeitgebern gehen.

Das beste Beispiel dafür sind die Kollegen des Hamburger Flughafens. Dort haben wir einen Organisationgrad von annähernd 100%. Der Arbeitgeber am Flughafen zweifelte zu keiner Zeit an, wer sein Verhandlungspartner war. So konnten wir zwei Tarifverträge mit deutlichen Verbesserungen für unsere Mitglieder vor Ort verhandeln.

Lasst euch nicht von Gewerkschaftsfunktionären der anderen Organisationen verunsichern. Keiner von euch muss in eine andere Gewerkschaft wechseln! Der Deutsche Beamtenbund (Komba) und ver.di waren selbst Kläger gegen das Tarifeinheitsgesetz und das aus einem guten Grund. Sie müssen nämlich zukünftig selbst befürchten, in einigen Betrieben nicht mehr die mitgliederstärkste Gewerkschaft zu sein. Unsere Bestrebungen sind aber nicht irgendwelche Grabenkämpfe und die Auseinandersetzung mit den anderen Gewerkschaften, sondern die Umsetzung unserer gemeinsamen Forderungen und Ziele.

Wir werden deshalb zukünftig beobachten, wo wir uns mit den anderen Gewerkschaften einigen können. Dort wo wir überschneidende Interessen haben, sollte ein Gesprächsangebot unsererseits im Vordergrund stehen.

Zum Schluss auch noch eine Werbung in eigener Sache!

Wir, deine Gewerkschaft, sind eine Mitmachgewerkschaft – von Kollegen für Kollegen – deshalb, wenn du Zeit, Lust und Ziele hast, dich ehrenamtlich engagieren willst, melde dich bei deinem Landesvorstand, deiner Ortgruppe oder deinem gewerkschaftlichen Kontakt.

Wir brauchen dich!

 Mitgliederinfo-Tarifeinheit

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