Zum Jahresende konnte der Senat von Berlin einen Haushaltsüberschuss in Millionenhöhe verzeichnen. Aus diesen Mitteln sollte unter anderem auch die innere Sicherheit und Ordnung gestärkt werden.

Alle betroffenen Bereiche sollten eine Bedarfs- und Maßnahmenplanung einreichen und begründen. Auch die zuständigen Bereiche der Berliner Feuerwehr haben ihre Hausaufgaben gemacht und entsprechende materielle Bedarfe angemeldet. Der Regierungskoalition ist also bestens bekannt, wie es um die personelle und materielle Ausstattung der Berliner Feuerwehr steht.

Unseren Informationen nach ist die Verteilung der im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel nunmehr entschieden.

Die Berliner Feuerwehr soll von dem Nachtragshaushalt von knapp 668 Millionen Euro insgesamt 0 Euro erhalten. Das bedeutet, dass weder zusätzliche Fahrzeuge noch Schutzkleidung oder Ausrüstung beschafft werden können. Dringend notwendige bauliche Maßnahmen oder zusätzlich erforderliche Ausbildungen sind ebenfalls nicht möglich.

Keine 100 Tage ist die neue Regierung in Amt und Würden und schon wird die Berliner Feuerwehr, trotz abgegebener Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung, zu Gunsten anderer Interessen verkauft.

Trotz eines Personalminus von zukünftig fast 9 % verlangt der Senat eine zusätzliche in Dienststellung von Fahrzeugen mit der neuen Fahrzeug- und Funktionsverteilung ab 10.04.2017. Die jährlich fehlenden 600.000 Personalstunden sollen durch Überstunden erbracht werden.

Wenn wir nicht einmal bei einem großzügigen Nachtragshauhalt berücksichtigt werden, ist davon auszugehen, dass die Berliner Feuerwehr auch bei der zukünftigen Finanzplanung leer ausgeht und somit auch keine zusätzlichen Stellen erhalten wird.

Wir sind der Meinung: „Jetzt reicht’s!"

Wir werden mit den anderen Gewerkschaften Kontakt aufnehmen und versuchen eine gemeinsame Demonstration zu organisieren.

LG Berlin-Brandenburg

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