Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, um besseren strafrechtlichen Schutz von Vollzugsbeamten und Rettungskräften zu erreichen. Werden Polizeibeamte oder Rettungskräfte während ihres Dienstes angegriffen, so gelten diese Angriffe ihnen als Repräsentanten des Staates.

Sie sollen daher, zusätzlich zu den präventiven Maßnahmen, auch strafrechtlich stärker geschätzt werden. Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mitte Dezember einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Der Referentenentwurf schlägt im Wesentlichen vor, die Strafvorschriften der § 113 ff. StGB umzugestalten.

Ein wichtiger Teil ist dabei, den „tätlichen" Angriff aus dem §113 herauszunehmen und in einen neuen §114 mit höherem Strafmaß (Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten) zu übernehmen. Des Weiteren reicht schon das Mitführen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen, um einen besonders schweren Tatbestand mit höherem Strafmaß als gegeben anzusehen.

Im dann neuen §115 wird der Inhalt der §§ 113 und 114 auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, ausgeweitet. Damit werden unter anderem auch Beschäftigte von Feuerwehr und Rettungsdiensten durch dieses Gesetz gewürdigt.

Flankierend sollen Änderungen beim Landfriedensbruch (§ 125, 125a StGB) vorgenommen werden.

Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl der Übergriffe auf Vollzugsbeamte und Rettungskräften, und kommt den Forderungen verschiedener Gewerkschaften nach.

LG Berlin-Brandenburg

Kalender

Keine Veranstaltungen gefunden

Partner

Kontakt BB

DFeuG
Landesgruppe Berlin-Brandenburg
Postfach 029941
D-10132 Berlin

 +49 (0)30 - 577 05 28 10
 +49 (0)30 - 577 05 28 19
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!