Am 16. Oktober 2013 wurden am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Klagen zum Sachverhalt der Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr behandelt. Dazu haben wir Folgendes festgehalten:

Alle Berufungsklagen sind abgewiesen worden und die Revision ist in allen Fällen nicht zugelassen worden. Es ging hauptsächlich um Ansprüche von vor 2007 bis ins Jahr 2001 zurück, die durch Verjährung verloren gegangen sind und ob der damalige Antrag, gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch bzw. im Zuge von Treu und Glauben, eine Hemmung der Verjährung ausgelöst hat. Beide Sachverhalte sind vom OVG Berlin-Brandenburg negativ für die Kollegen beurteilt worden.

Der Antrag der Kollegen, der von Vielen im Jahr 2001 gestellt wurde, zählt laut OVG nicht als Widerspruch gemäß dem öffentlichen Recht und man kann sich auch nicht auf Treu und Glauben beziehen und selbst dann würden die Verjährungsfristen wirken. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit wurde vom Gericht nicht festgestellt, weil kein Kollege daran gehindert wurde, weitere verjährungshemmende Schritte zu unternehmen.

Ohne den expliziten juristischen Hinweis des „Verzichtes auf die Einrede der Verjährung" ist die Verjährung bei allen vorliegenden Klagen immer eingetreten, egal was für „schöne Dinge" in dem damaligen Antwortschreiben standen. Tatsache ist, es hätten verjährungshemmende Schritte unternommen werden müssen, wie z. B. das Verlangen danach, im Zuge eines Widerspruches, dass man einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhält (mit der anschließenden Möglichkeit zu klagen) oder dass seitens der Behörde der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt wird.

Das Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin (Zuvielarbeitszeitgesetz) ist nicht behandelt worden, weil keiner der anwesenden Kläger Dieses in Anspruch genommen hatte. Dazu wird es wohl noch eine Verhandlung geben.

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