paraghenzeichenEin interessanter Artikel "Berliner Beamtensold laut Gericht verfassungswidrig" der Berliner Morgenpost vom 22.09.2017.

Berliner Morgenpost vom 22.09.2017

Die Auswirkungen der Föderalismusreform von 2007 führen bei den deutschen Berufsfeuerwehren zu immer größeren Ungerechtigkeiten in der Besoldung.

Dazu Swen Kalowsky: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen für die gleiche Arbeit in den Bundesländern unterschiedlich besoldet werden. Ein Feuer brennt in Dresden nicht weniger gefährlich als in Frankfurt am Main“.

Nach wie vor werden Feuerwehrbeamtinnen und -beamte in Deutschland, abhängig von der Regelungswillkür des jeweiligen Bundeslandes bezahlt. „Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende weiter.

Seit Jahren beklagen, beispielsweise die Berufsfeuerwehren in Hessen, eine massive Abwanderung fachlich sehr gut ausgebildeter Kolleginnen und Kollegen. Das resultiert in erster Linie aus dem Umstand, dass das Land Hessen nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der Länder gehört. Dieser Umstand stellt die Kommunen in Hessen vor massive Personalprobleme.

Besoldungsunterschiede von bis zu 12 Prozent, quer durch unsere Republik, sind inakzeptabel!

Diese Problematik bemängeln die Polizeigewerkschaften ebenfalls seit Jahren. Auch hier werden Kolleginnen und Kollegen, je nach Zugehörigkeit zum Bundesland, unterschiedlich besoldet.

Die DFeuG fordert deshalb die Bundesregierung auf, diesen Missstand zu beseitigen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft deutsche Berufsfeuerwehren und Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften motiviert ihren extrem fordernden Beruf ausüben können und somit der Schutz der Bevölkerung sichergestellt ist.

Neiddebatten und Abwanderung wegen zu schlechter Besoldung dürfen unserem Berufsbild nicht länger schaden.

PDF zum Artikel

Über die Hälfte der Löschfahrzeuge sind älter als 14 Jahre

Erhebliche Gesundheitsgefahren für Feuerwehrleute und Bürger

Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen sagt, dass " sich mit der Steuerschätzung im Mai 2017 die finanzpolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessert haben. In den nächsten beiden Jahren sollen allein aus dem Landeshaushalt rund 4,5 Mrd. € investiert werden". Mit dieser Summe will der Senat unter anderem den Investitionsstau in diversen Bereichen abbauen.

Das trifft aber nicht für den Fahrzeugfuhrpark der Berliner Feuerwehr zu. Mit den im Haushalt 18/19 geplanten Mitteln ist nur noch eine Mangelverwaltung möglich. Am schlimmsten ist der Zustand der Löschhilfeleistungsfahrzeuge (LHF). Hier sind 53 % aller Fahrzeuge älter als 14 Jahre. Das älteste Fahrzeug ist Baujahr 1991 und somit älter als 25 Jahre. Dadurch kommt es immer häufiger zu Ausfällen und langen Aufenthalten in den Werkstätten, was hohe Reparaturkosten zur Folge hat und die Einsatzfähigkeit der Berliner Feuerwehr in Frage stellt.Ähnlich sieht es bei den Drehleitern und den Einsatzleitwagen aus. Hier sind 30 % der Fahrzeuge überaltert und haben ihre festgelegte Nutzungsdauer überschritten.

Die vergangenen Regierungen in Berlin haben es jahrelang versäumt zu investieren und die Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr auf Verschleiß gefahren. In den vergangenen Jahren wurden im Schnitt jährlich 8,0 Millionen Euro finanziert, und das bei einem Fahrzeugbestand von fast 1000 Fahrzeugen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Sparpolitik ist eine unzumutbare Überalterung der Feuerwehrfahrzeuge. Alte Autos kosten langfristig viel mehr Geld, bei der Instandhaltung und auch beim Kraftstoffverbrauch.

Die Berliner Feuerwehr verbraucht derzeit 1,5 Millionen Liter Diesel im Jahr, mit steigender Tendenz.

Der aktuellen Diskussion über die Schädlichkeit von Abgasen von Dieselkraftfahrzeugen muss sich auch der öffentliche Dienst stellen. Es kann nicht sein, dass der Senat die Zufahrt in den Innenstadtbereich für „Otto Normalbürger" nur mit der grünen Plakette erlaubt, aber selbst mit gefährlichen Dreckschleudern gegen jegliche Umweltschutzvorschriften tagtäglich verstößt. Über 60% der Einsatzfahrzeuge halten nicht mal die Euro 4 Norm ein! Von ihnen gehen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Einsatzkräfte durch Abgasemissionen, wie Rußpartikel und Stickoxide, in den Fahrzeughallen und an den Einsatzstellen aus. Das gilt natürlich auch für unsere Bürger, da die Fahrzeuge technisch bedingt mit laufendem Motor an den Einsatzstellen stehen müssen.

Die Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr müssen zwingend modernisiert werden, ansonsten droht aus unserer Sicht der Zusammenbruch.

Die Berliner Feuerwehr benötigt im Schnitt jährlich 11 neue LHF, 3 neue Drehleiterfahrzeuge, 23 neue Rettungswagen. In Zahlen ausgedrückt ist ein jährlicher Investitionsbedarf von annähernd 22 Millionen Euro nötig und das nur, um den schlechten Istzustand zu erhalten. Mit den in den Haushalt eingestellten 8,7 Millionen Euro wird die Überalterung weiter fortschreiten, mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger.

Um diesen Negativtrend aufzuhalten fordern wir deutliche Maßnahmen.

Zwingend erforderlich jährliche „Ersatzinvestitionen": in Höhe von ca. 22 Mio. €

Wenn der Investitionsstau abgebaut werden soll: sind zusätzlich Investitionen in Höhe von 28 Mio. € nötig

Um die Mangelwirtschaft der letzten Jahre umzukehren, sind jährliche Gesamtinvestitionen (für eine Zeitdauer von 5 Jahren) von ca. 50 Mio. € nötig!

Es muss einen drastischen Zuwachs der Investitionsmittel geben, um die Situation zu verbessern. Wir fordern ein erkennbares Umdenken in der Politik und ein deutliches Plus in den noch ausstehenden Haushaltsverhandlungen

Führt meine Diabeteserkrankung oder der Ersatz eines Hüft- oder Kniegelenkes automatisch zur Dienstunfähigkeit und somit zum vorzeitigen Ruhestand? Diese und ähnlich lautende Fragen erreichen uns in den vergangenen Wochen mehrfach. Wir möchten versuchen, heute etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Dem Föderalismus in Deutschland ist es geschuldet, dass es derzeit keine bundesweit einheitliche Feuerwehrdienst-Tauglichkeits-Untersuchung gibt. Die UVV legt nur fest, dass eine Eignungsuntersuchung durch einen Arzt zu erfolgen hat, der „mit den Aufgaben der Feuerwehr vertraut ist“, so z.B. Feuerwehr-Ärzte.

Spezielle Untersuchungen nach den arbeitsmedizinischen Grundsätzen, beispielsweise G 25, G 26 oder G 41, dürfen wiederum nur von Ärzten durchgeführt werden, welche die Zusatzbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ führen. Die Verantwortung für einen sicheren Dienstbetrieb, und somit für die Gesundheit der Mitarbeiter, obliegt der Kommune als versicherungsrechtlicher Unternehmer.

Während Untersuchungen nach den „G-Grundsätzen“ bundesweit einheitlich sind, sieht es mit den Eignungsuntersuchungen anders aus. Und dennoch: die letztliche Entscheidung über eine uneingeschränkte, eingeschränkte oder eben keine Diensttauglichkeit obliegt dem untersuchenden Arzt.

Uns liegen derzeit regional sehr unterschiedliche Entscheidungen vor, was eine Diensttauglichkeit mit Diabetes oder einem Gelenkersatz betrifft. Nicht nur, dass es in der Verantwortung des bescheinigenden Arztes liegt, nein, auch der betreffende Kollege selbst trägt erheblich zu dieser ärztlichen Entscheidung bei.

Bei Diabetes beispielsweise, spielt nicht nur die Typisierung eine wichtige Rolle, sondern auch die Frage wie gut oder schlecht der Betroffene mit der Erkrankung umgehen kann. Ein gut eingestellter und wenig einschränkender Diabetes kann zur Beibehaltung der Diensttauglichkeit führen, während ein belastungseinschränkender Diabetes zur Dienstunfähig führen kann.

Gleiches zeigt sich nach einem Gelenkersatz. 

Wird der Ersatz gut angenommen, und es besteht keine Leistungseinschränkung, bleibt i.d.R. die Diensttauglichkeit erhalten. Ist dem nicht so, droht Dienstuntauglichkeit.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Frage nach dem Erhalt der Diensttauglichkeit durch schwere Erkrankung nicht grundsätzlich beantwortet werden kann.

Hier spielen Faktoren wie Meinung der bescheinigenden Ärzte, persönliche Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt die Auffassung des Arbeitgebers die entscheidende Rolle.

Die Diensttauglichkeit ist zu speziell zu betrachten und erlaubt nach unserer Ansicht keine allgemeingültige Aussage.

Tex für den Aushang...

In den Morgenstunden des 05.09.2017 verunglückten 2 Kameraden der Feuerwehr Lehnin, im Einsatz tödlich. Die beiden Kameraden von der Lehniner Ortsfeuerwehr waren am
Dienstagmorgen bei einem Einsatz zwischen den Anschlussstellen Brandenburg und Netzen auf tragische Weise ums Leben gekommen.

„Wir sind alle tief betroffen und traurig. Unser Gedenken und unser Mitgefühl gilt den Toten und ihren Angehörigen“, sagte ein schockierter Bundesvorsitzender der DFeuG, Ingo Schäfer.

Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat ein Spendenkonto eingerichtet, um die Familien der Getöteten zu unterstützen.

Text für den Aushang...

Mit tiefer Bestürzung müssen wir Euch mitteilen, dass ein weiterer Kollege der Werkfeuerwehr BASF seinen Kampf verloren hat.

Der Kollege erlag seinen Verletzungen, welche er sich bei dem verheerenden Unglück im Oktober 2016 zugezogen hatte.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie sowie den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der Werkfeuerwehr BASF, in diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen.

Swen Kalowsky
stellv. Bundesvorsitzender

Text für den Aushang...

FacebookTwitter YouTube QR App

Kalender

Keine Termine gefunden

Feuerkrebs gUG

LG Berlin-Brandenburg

Partner

Kontakt BB

DFeuG
Landesgruppe Berlin-Brandenburg
Postfach 029941
D-10132 Berlin

 +49 (0)30 - 577 05 28 10
 +49 (0)30 - 577 05 28 19
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!