...endlich geschafft...! Wie in einer der letzten News schon versprochen ist der Onlineshop ab sofort eröffnet.

www.shop4bos.de

Nach langer Suche ist es uns gelungen, einen Partner zu finden, der unter anderem unsere Merchandising-Produkte anbietet. Parallel hierzu werden auch Artikel aus unserer Kampagnen «Rettungsgasse-rettet-Leben» und «Sicherheit für Einsatzkräfte» angeboten.

Somit kann jedes Mitglied aber gern auch interessierte Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte unsere Produkte erwerben.

Besonders freut uns, das all unsere Mitglieder, nach Verifizierung durch ihren Mitgliedsausweis, auf ALLE Artikel (außer den Artikeln aus den Bereichen der Kampagnen) einen Nachlass von 20% erhalten. Für die Schutzweste bietet der Hersteller allen Mitarbeitern aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und dem Rettungsdienst eine monatliche Finanzierung an. Informationen hierzu folgen zeitnah separat.

Mit der Eröffnung dieses Shops durch unseren Partner haben wir einen weiteren Meilenstein, in kürzester Zeit erreicht.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Stöbern... www.shop4bos.de
Für weitere Fragen stehen Euch die Betreiber des Onlineshops jederzeit zur Verfügung.

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Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden zum Tarifeinheitsgesetz befunden und hat das Tarifeinheitsgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Leider bleibt das Gesetz weiterhin in Kraft, allerdings mit einem deutlichen Hinweis an den Gesetzgeber bis 2018 die Rechte und den Schutz der kleinen Gewerkschaften nachzubessern. Was bedeutet das Urteil für uns als Gewerkschaft und für euch als einzelne Mitglieder? Werden wir euch weiterhin vertreten können? Müsst ihr jetzt, um eure Forderungen durchzusetzen, in eine der „großen“ Gewerkschaften wechseln? Kann ich mit der DFeuG noch streiken?

  1. Wir können weiterhin wirksam eure Interessen vertreten und Tarifverträge abschließen.
  2. Dass von den Arbeitgebern und der SPD erhoffte Streikverbot ist abgeschmettert!! Wir dürfen auch weiterhin für unsere Forderungen auf die Straße gehen.
  3. Der Arbeitgeber muss uns zukünftig vor der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der anderen Gewerkschaft in die Gespräche miteinbeziehen. Macht er das nicht, können wir den Rechtsanspruch einklagen.
  4. Wir haben das Recht, jederzeit unsere gemeinsamen Forderungen und Vorstellungen dem Arbeitgeber mitzuteilen.
  5. Ein von uns abgeschlossener Tarifvertrag darf nur „verdrängt“ werden, wenn ernsthaft geprüft worden ist, dass die Interessen von uns auch berücksichtigt wurden. Das heißt im Klartext, wenn die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb die Interessen und besonderen Bedürfnisse von Feuerwehrleuten hintenanstellt, können weiterhin Tarifverträge nebeneinander gelten.
  6. Wollen wir den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft für euch zur Geltung bringen, können wir den Tarifvertrag nachzeichnen.

Diese durch das Bundesverfassungsgericht festgelegten Rechte zum Schutz der „kleinen“ Berufsgewerkschaften sichern uns auch in der Zukunft die Berechtigung, tarifvertraglich die Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder zu regeln.

Der Gesetzgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollten in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern die kleinen Gewerkschaften handlungsunfähig machen und durch die Einschränkung ihrer Tariffähigkeit verschwinden lassen. Das ist ihnen nicht gelungen!

Jetzt ist es an euch!

Werbt in euren Standorten für unser gemeinsames Ziel einer starken Vertretung für unsere Berufsgruppe. Je mehr Mitglieder wir zukünftig haben werden, umso nachdrücklicher können wir in die Gespräche und Verhandlungen mit den Arbeitgebern gehen.

Das beste Beispiel dafür sind die Kollegen des Hamburger Flughafens. Dort haben wir einen Organisationgrad von annähernd 100%. Der Arbeitgeber am Flughafen zweifelte zu keiner Zeit an, wer sein Verhandlungspartner war. So konnten wir zwei Tarifverträge mit deutlichen Verbesserungen für unsere Mitglieder vor Ort verhandeln.

Lasst euch nicht von Gewerkschaftsfunktionären der anderen Organisationen verunsichern. Keiner von euch muss in eine andere Gewerkschaft wechseln! Der Deutsche Beamtenbund (Komba) und ver.di waren selbst Kläger gegen das Tarifeinheitsgesetz und das aus einem guten Grund. Sie müssen nämlich zukünftig selbst befürchten, in einigen Betrieben nicht mehr die mitgliederstärkste Gewerkschaft zu sein. Unsere Bestrebungen sind aber nicht irgendwelche Grabenkämpfe und die Auseinandersetzung mit den anderen Gewerkschaften, sondern die Umsetzung unserer gemeinsamen Forderungen und Ziele.

Wir werden deshalb zukünftig beobachten, wo wir uns mit den anderen Gewerkschaften einigen können. Dort wo wir überschneidende Interessen haben, sollte ein Gesprächsangebot unsererseits im Vordergrund stehen.

Zum Schluss auch noch eine Werbung in eigener Sache!

Wir, deine Gewerkschaft, sind eine Mitmachgewerkschaft – von Kollegen für Kollegen – deshalb, wenn du Zeit, Lust und Ziele hast, dich ehrenamtlich engagieren willst, melde dich bei deinem Landesvorstand, deiner Ortgruppe oder deinem gewerkschaftlichen Kontakt.

Wir brauchen dich!

 Mitgliederinfo-Tarifeinheit

Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zum Bundesligastart bietet die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG unseren Mitgliedern vergünstigte Konditionen mit einem attraktiven Preisvorteil von bis zu 70 Prozent auf ein privates Sky-Abonnement sowie ein gewerbliches Angebot für Feuer- und Rettungswachen.
Die hauptamtliche Arbeit in den Feuerwehren und Rettungsdiensten, Rettungsleitstellen und Brandschutzämtern sind von unschätzbarer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Daher bieten wir den Mitgliedern der DFeuG attraktive Konditionen, um in der dienst- bzw. einsatzfreien Zeit in den Genuss exklusiver TV-Unterhaltung zu kommen“, erläutert Nino Treusch, Director Strategy & National Accounts bei Sky Business Solutions, den Hintergrund des Engagements.
Für die Nutzung der Angebote muss neben dem ausgefüllten Antrag eine Kopie des Mitgliedsausweises an die angegebene Adresse übermittelt werden.

Wir freuen uns, mit der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG einen Kooperationspartner gefunden zu haben, der unsere Arbeit und unser Engagement schätzt und würdigt.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal explizit darauf hinweisen, dass die Nutzung von privaten Sky-Abonnements auf den Feuer- und Rettungswachen nicht gestattet sind!

Die Angebote starten bei 19,99 Euro pro Monat. Weitere Informationen gibt es online unter www.dfeug.de sowie www.sky.de/feuerwehr

Tobias Thiele
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

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HochwasserMit Sorge betrachtet die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft die aktuelle Hochwassersituation in Teilen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sind seit Tagen im Dauereinsatz, um die Bürgerinnen und Bürger ihrer Städte und Gemeinden zu schützen. Nicht selten sind sie dabei selbst Betroffene der Naturkatastrophe, sagt Bundesvorsitzender Ingo Schäfer.

Wir wünschen allen Einsatzkräften viel Erfolg im Kampf gegen die Naturgewalten und allzeit eine gesunde Rückkehr aus den zahlreichen Einsätzen.

 

PM Hochwasser in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Die Facebook-Seite "Netzwerk Berufsfeuerwehr" mit über 7000 Followern und der geschlossenen Gruppe mit über 1300 Mitgliedern kooperiert ab sofort als Partner mit der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft freut sich über einen weiteren Partner im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst.

Frei nach dem Motto gemeinsam sind wir stark und „Immer an der Basis" wird man weiter daran arbeiten, im Bereich nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr die Belange der Kollegen/innen zu vertreten.

 

Mit heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Entscheidung ist nicht einstimmig ergangen, was wir nur zu gut nachempfinden können.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hatte die von ihr erhobene Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass durch das Tarifeinheitsgesetz die Interessen derjenigen, die im Betrieb einer Minderheit angehören, verdrängt bzw. entrechtet werden. In der Vergangenheit konnten sich Fachgewerkschaften nur etablieren, weil die großen Gewerkschaften die Interessen der Minderheiten nicht mehr vertraten, weil sie eine zu vernachlässigende Minderheit darstellten. Auch wenn unsere Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, so fühlen wir uns umso mehr - zumindest nach den ersten Erwägungen in der heute veröffentlichen Pressemitteilung - in unserer Ansicht bestätigt. Da selbst die Verfassungsrichter die von uns gerügte Problematik erkannt haben. Im Folgenden werden die für uns wichtigen Passagen aus der heutigen Pressemitteilung wie folgt zitiert:

„Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

b) Die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall greift in die Koalitionsfreiheit ein. Sie kann außerdem grundrechtsbeeinträchtigende Vorwirkungen entfalten. Denn sowohl die drohende Verdrängung des eigenen Tarifvertrags als auch die gerichtliche Feststellung, in einem Betrieb in der Minderheit zu sein, können eine Gewerkschaft bei der Mitgliederwerbung und der Mobilisierung ihrer Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen schwächen und Entscheidungen zur tarifpolitischen Ausrichtung und Strategie beeinflussen. Beeinflusst wird auch die grundrechtlich geschützte Entscheidung, ob und inwieweit mit anderen Gewerkschaften kooperiert wird und welches Profil sich eine Gewerkschaft gibt.“

Ein Schlag ins Gesicht bedeutet nach unserer Auffassung die Feststellung des Gerichtes, das in Kauf genommen wird, dass die angegriffenen Regelungen wohl nur geeignet seien, „das legitime Ziel, zur Sicherung der strukturellen Voraussetzungen von Tarifverhandlungen das Verhältnis der Gewerkschaften untereinander zu regeln, auch wenn nicht gewiss ist, dass der gewollte Effekt tatsächlich eintritt.“

Somit wird lieber eine Grundrechtsverletzung in Kauf genommen als verfassungskonforme Gesetze zu erlassen.

Auch wird deutlich, dass das Gesetz nicht nur lückenhaft ist, sondern insbesondere auch den Fachgerichten Entscheidungen überlässt, die der Gesetzgeber zu treffen hat.

Wir hatten in unserer Verfassungsbeschwerde auch auf die Problematik hingewiesen, dass die Gewerkschaften zur Offenlegung ihrer Mitgliederstärke gezwungen würden. Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fachgerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten nutzen müssten, um dies möglichst zu vermeiden, kann nicht überzeugen. Aber letztlich soll auch diese Beeinträchtigung hinzunehmen sein, um das gesetzgeberische Ziel zu erreichen.

Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gesetzgeber keine Vorkehrungen getroffen habe, die sichern, dass in einem Betrieb die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt werde, hinreichend berücksichtigt würden. Insoweit ist der Gesetzgeber an dieser Stelle gefordert nachzubessern.

D

as Gericht hat die teilweise Verfassungswidrigkeit des § 4a TVG festgestellt, was jedoch nicht zu dessen Nichtigerklärung führe, sondern nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Welch ein Trost an dieser Stelle. Anstatt vom Gesetzgeber klare Regelungen einzufordern, werden lieber die teilweise Verfassungswidrigkeit sowie Lücken in Kauf genommen und die Rechtsprechung der Fachgerichte bemüht.

So soll § 4a TVG bis zur Neuregelung nur unter der Bedingung anwendbar sein, wenn die Mehrheitsgewerkschaft plausibel darlegen könne, dass sie die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt werden soll, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt habe. Im Streitfall müssten dann aus unserer Sicht wieder die Fachgerichte hierzu bemüht werden.

Wir unterstreichen die einstimmige Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Regelung, die auf die spezifischen Interessen und Bedürfnisse derjenigen, deren Tarifvertrag in einem Betrieb verdrängt werden, keine Rücksicht nehme, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Interessant ist die hierzu in der Pressemitteilung veröffentliche abweichende Meinung. Spiegelt diese die zum Teil in unserer Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Problematiken wieder. Nach der abweichenden und auch unserer Meinung dürfte § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG bis zur Neuregelung keine Anwendung finden. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Norm insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklären müssen.

Leider ist die Vermutung, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die großen Branchengewerkschaften privilegiere, nicht ganz von der Hand zu weisen.

Tobias Thiele
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

 

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