Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einige Kollegen haben in den letzten Tagen Post mit einer schriftlichen „Ermahnung“ erhalten. Dies führte bereits zu Rechtsschutzanfragen bei uns. Daher nehmen wir nunmehr auch öffentlich Stellung zu diesen „Ermahnungen“.

 

Für Beamte

Ausgangspunkt für eine disziplinarrechtliche Prüfung ist das Landesbeamtengesetz Berlin, wonach Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen begehen, wenn Sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Dem Beamten muss die Möglichkeit eingeräumt werden Stellung zu beziehen.

Je nach Schwere des Dienstvergehens können im Rahmen eines Disziplinarverfahrens folgende Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Eine Ermahnung sieht weder das Landesbeamtengesetz Berlin noch das Disziplinargesetz vor. Zudem können Schreiben, die einen erzieherischen Charakter haben Ihre Wirksamkeit nur entfalten, wenn Sie vom Disziplinarvorgesetzten unterschieben sind. Wer der Disziplinarvorgesetze innerhalb der Berliner Feuerwehr ist, ist deutlich in einer noch aktuell gültigen Geschäftsanweisung geregelt. Laut Rechtsprechung ist auch vorab eine Ermahnung möglich. Diese setzt aber voraus, dass es im Vorfeld ein Mitarbeiter-/ Vorgesetztengespräch gab, um den zu Ermahnenden die Möglichkeit zu geben sich zu dem Vorfall zu äußern.

Alle Maßnahmen unterliegen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, der Dienstherr ist angehalten zu prüfen ob weniger belastende Maßnahmen zum gewünschten Erfolg führen. Dies ist hier aus unserer Sicht nicht geschehen.

 

Für Arbeitnehmer

Das Tarifrecht sieht als arbeitsrechtliche Sanktion durchaus die Ermahnung / Abmahnung vor. Diese entfalten aber nur eine Wirksamkeit, wenn diese von den berechtigten Stellen veranlasst und unterschrieben sind. Es sind nicht die Direktionen.

 

Für Alle

Die Schreiben sollen in der Handakte hinterlegt werden. Dieser Hinweis in den Ermahnungen verursacht bei uns Unverständnis. Die Handakte existiert offiziell gar nicht. Die dazugehörige Geschäftsanweisung ist bereits seit vielen Jahren ausgelaufen. Zudem dürfen neben einer Personalakte (die bei SE Pers geführt wird) keine Nebenakten existieren.

 

Fazit

Die verschickten Schreiben sind aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar und enthalten formale Fehler.

Wir können nicht nachvollziehen, wieso die Behördenleitung es duldet, dass solche Schreiben, die zur Demotivation der Kolleginnen und Kollegen führen, verschickt werden. In diesen besonderen Zeiten sollte man eher darauf achten, die Mannschaft durch Teambildende Maßnahmen zu motivieren und unterstützen.

Es gibt derzeit durchaus wichtigere Themen, wie z.B.: Wie wirkt sich das stundenlange Tragen von FFP 2 Masken auf die Gesundheit aus?

Wir fordern die Behördenleitung die verschickten Schreiben offiziell zurückzuziehen!

 

Für Mitglieder

Richtet eure Anfragen im Rahmen des Rechtsschutzes bitte über unser Onlineformular auf der Homepage www.dfeug.de.

 

Mit freundlichen Grüßen
Micha Quäker

Vorsitzender
Landesgruppe Berlin - Brandenburg
Mitglied im Bundesvorstand

 

>> DFeuG-Info an die Berliner Kollegen <<

Notarztdienst im Notfallrettungsdienst in Gefahr!

Die Ausschreibung für den Notarztdienst ist bereits abgeschlossen und soll nun aufgehoben werden, so eine Anordnung aus der Senatsinnenverwaltung. Die an der Ausschreibung beteiligten Berliner Kliniken hatten ihre Angebote abgegeben, teilweise mit der doppelten Summe als Forderung, wie in der Vergangenheit. Das Geld steht aber nicht zur Verfügung und soll auch nicht durch einen Nachtragshaushalt kommen.

Derzeitig stehen noch 21 Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) für die Berliner Bürger bereit. Diese sind bereits vollständig ausgelastet. Zukünftig werden es nur noch 14 NEF sein, da einfach für mehr Notärzte kein Geld mehr da ist. Somit wird es dazu kommen, dass zu schwerverletzten Menschen oder gar reanimationspflichtigen Personen kein Arzt mehr kommt und diese in der Folge versterben.

Als Ersatzlösung sollen nach den ersten Plänen ausgebildete Notfallsanitäter einspringen – aber diese gibt es nicht in ausreichenden Maß, da nicht genügend ausgebildet werden kann!

Als Gewerkschaft fordern wir ein schnelles Umdenken, für die Sicherheit der Berliner Bevölkerung!

 

Pressemeldung

Berlin Brennt 2Ist die Feuerwehrschule in Berlin wieder ein Fall für die Tonne mit dem Motto #BerlinBrennt?

Seit vielen Jahren weisen wir als Gewerkschaft den Senat von Berlin darauf hin, dass es einen massiven Platzmangel an der Berliner Feuerwehr und Rettungsdienstakademie (BFRA) gibt.
Die BFRA ist in einer ehemaligen Flakhelfer-Kaserne aus dem Zweiten Weltkrieg untergebracht, welche unter Denkmalschutz steht. Im Jahr 2020 ist es doch absurd, dass es wichtiger ist, wenn alte Kasernengebäude einen höheren Stellenwert haben, als eine moderne Ausbildungsstätte für Feuerwehrleute.

Nach vielen Gesprächen konnten wir als Gewerkschaft erreichen, dass Finanzmittel in Höhe von 20 Mio. € für den Bau eines Lehrsaalgebäudes zur Verfügung gestellt wurden.
Da sich die Baumaßnahmen durch das Einschreiten des Berliner-Immobilien-Managements (BIM) auf 48 Monaten verlängerte, ist das Geld jetzt weg und inzwischen anderweitig verplant. In Zeiten von Corona und der Ausbildungsoffensive, wurde entschieden nach dringend benötigten Ersatzstandorten zu suchen.

Auf der Suche nach Ersatzstandorten fiel die Wahl auf das nicht weit entfernte Gelände
„Am Borsigturm“ in Berlin-Tegel, welches seit dem Auszug der Firma MOTOROLA leer steht. Nach der ersten Besichtigung stand fest, der perfekte Standort, um eine zeitgemäße und moderne Ausbildung durchführen zu können. Endlich ausreichend Platz und auch die Essensversorgung der Auszubildenden wäre sichergestellt. Für das Gelände hatte das Land Berlin ein Vorkaufsrecht in Höhe von ca. 16 Mio. €. Doch diese hatte einen völligen Blackout und ließ diese riesen Chance ungenutzt verstreichen. Angeblich wussten Sie von dem Bedarf der Berliner Feuerwehr nichts, trotz der jahrelangen Bedarfsanmeldungen. Nun verlangt ein Immobilienentwickler inzwischen ca. 65 Millionen € für das Gelände. Damit findet die Ausbildung der Notfallsanitäter weiterhin unter miserablen Bedingen statt und die Zukunft des Rettungsdienstes in Berlin, ab dem Jahr 2030 durch die geringe Anzahl von ausgebildeten Notfallsanitätern, ist in erheblicher Gefahr.

Wir fordern ein schnelles und konsequentes Eingreifen der Politik! Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass wegen eines Behördenfehlers und der Corona bedingten Sparwut, die Zukunft des gesamten Berliner Rettungsdienstes auf dem Spiel steht.

 

Pressemeldung

Die Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt weiter zu!

Im vergangenen Jahr gab es 211 Angriffe auf Feuerwehrleute in der Hauptstadt.
Die Kräfte der Feuerwehr haben zu 90% Rettungsdienst in Ihrer Tätigkeit und helfen Menschen in ernsten gesundheitlichen Notlagen um deren Leben zu retten.
Leider werden Sie fast täglich von denen oder von Außenstehenden angegriffen!
Solche Taten sind für uns absolut unverständlich!
Weil die Gesetzeslage mittlerweile geschaffen wurde, muss Justitia jetzt auch hier deutlich mehr Härte beweisen und durchgreifen. Viele Verfahren wurden durch ein „mangelndes öffentliche Interesse“ durch die Ermittlungsbehörden eingestellt.
Für uns stellt sich die Frage, warum kein öffentliches Interesse besteht, wenn Rettungskräfte als Landesbedienstete, die der Gesellschaft dienen, angegriffen werden. Die Beschäftigten bei Feuerwehr und Rettungsdienst haben einen physisch und psychisch stark beanspruchenden Job und müssen durch die Rechtsprechung besser vor solchen Angriffen geschützt werden.

Hier erwarten wir zu einer rechtssicheren Dokumentation der Übergriffe die flächendeckende Einführung von Bodycams bei Feuerwehr und Rettungsdienst.

 

AG- Gesundheit der DFeuG empfiehlt G26.3 bzw. G31- Untersuchungen bei „geheilten“ Einsatzkräften, nach COVID-19-Infektion

Bezugnehmend auf einen aktuellen Bericht von https://www.rainews.it/, zu Langzeitschäden der Lungen, nach einer SARS-CoV-2-Infektion, empfiehlt die AGGesundheit der DFeuG  eine unverzichtbare und unverzügliche G26.3 bzw. G31 Untersuchung bei “geheilten” COVID-19-Patienten mit der Qualifikation AGT und Taucher, bevor sie wieder eingesetzt werden. 

In dem Artikel „Dauerhaft geschädigt“, wird von Patienten, mit „irreversiblen Schäden an der Lunge“ berichtet.

Laut Oberarzt der Universitätsklinik Innsbruck, Frank Hartig, sollen sich Personen mit entsprechenden Tätigkeiten, nach einer überstandenen Covid-19-Infektion, auf jeden Fall gründlich von einem Taucharzt untersuchen lassen, auch wenn sie nur leichte Symptome hatten und noch eine aufrechte Tauchtauglichkeitsuntersuchung haben.

Das Dokument findet ihr unter: https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/04/tag-Coronavirus-Lungeschaden-Forschung-Uniklinik-Innsbruck-6708e11e-28dc-4843-a760-e7f926ace61c.html?wt_mc=2.www.fb.undefined_ContentItem-6708e11e-28dc-4843-a760-e7f926ace61c.&wt

Bleibt gesund!

Euer Bundesvorstand

Im Auftrag M.Bätge, AG Gesundheit

 

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