Zum 1. September 2013 trat eine neue Verordnung zum Landesentwicklungsplan Bayern (LEP) in Kraft. Da der LEP die Grundlage für das Einzugsgebiet („Gebietskulisse“) der Ballungsraumzulage (München-Zulage) nach Art. 94 BayBesG ist, hat dieses sich mit Wirkung vom 1. September 2013 geändert.

Neu hinzugekommen sind u.a. die Gemeinden Herrsching, Wörthsee, Starnberg, Feldafing, Tutzing, Seefeld, Weßling und Oberschweinbach.

->Bis zu einer notwendigen Anpassung des Art. 94 BayBesG „Ballungsraumzulage“ erfolgt die Zahlung der München-Zulage sowohl für die bisherigen als auch für die hinzugekommenen Gemeinden vorgriffsweise und unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Bei Hauptwohnsitz in den entfallenen Gemeinden zum 31.08.2013 erfolgt die Zahlung - ebenfalls vorgriffsweise und mit Rückforderungsvorbehalt - im Rahmen einer geplanten Besitzstandsregelung weiterhin.

 


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