In letzter Zeit wurde immer wieder mit einem Auszug aus einem Urteil von 2016 versucht, der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) das Recht einer Gewerkschaft, auf Teilnahme an Personalversammlungen zu verwehren.
Zuletzt hat der Personalrat der Stadt Delmenhorst ein Verbot für eine DFeuG Teilnahme ausgesprochen. 

Dies haben wir nun zum Anlass genommen und unser Recht auf Teilnahme einer Personalversammlung per einstweiliger Verfügung erwirkt.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat nun entschieden: Eine Teilnahme ist zu gestatten. Als einer der Gründe wurde angegeben, dass die Deutsche Feuerwehr- Gewerkschaft, „...als Gewerkschaft im Sinne des Personalvertretungsrecht zu qualifizieren ist.“ Beschluss vom 20.02.2020 (9 B 418/20) 

Für uns war und ist nicht nachvollziehbar wieso Personalratsvorsitzende eine Teilnahme unserer Fachgewerkschaft auf der ordentlichen Personalversammlungen verhindern wollen und somit eine gerichtliche Entscheidung unumgänglich war. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie am Beispiel der Stadt Delmenhorst bei den doch sehr speziellen Feuerwehr-Themen mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können, ist eine Teilnahme durch Fachgewerkschaften, aus unserer Sicht, an einer solchen Personalversammlung sinnvoll, notwendig und sogar rechtlich vorgesehen. 

Es ist für uns und unsere Kolleginnen und Kollegen immer wieder enttäuschend, dass Ressourcen vergeudet werden um vermeintliche Gegner zu „ärgern“, statt sachorientiert Probleme zu lösen. Dazu der Landesvorsitzende Niedersachsen der DFeuG, Harald Steinmann: „Es ist bezeichnend, mit welchen Mitteln hier gegen eine Fachgewerkschaft vorgegangen wird, um die eigentlichen Probleme nicht anfassen zu müssen. Eine Posse die jetzt hoffentlich beendet wurde!“ 

 

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Wir sind entsetzt über die Bilder aus Paris und was wir dort sehen müssen, können wir nicht glauben. 

Wenn Polizisten einen Protest von Feuerwehrkräften niederschlagen müssen, inklusive dem Einsatz von Tränengas, dann ist das ein schreckliches Signal.

Seit Jahren leiden unsere französischen Kollegen unter einem Personalmangel und die gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr nehmen zu. 

In ihren, seit Monaten schon andauernden Protesten, geht es ihnen nicht darum reich zu werden, es geht ihnen um einen staatlichen Schutz, vor den immer häufiger werdenden körperlichen Übergriffen. 

Unsere französischen Kollegen erhalten eine Sicherheitszulage (bei uns ist das die Feuerwehrzulage), die sich seit 1990 nicht verändert hat. Ihre Forderung nach einer Anpassung, nach über 30 Jahren, aufgrund der gestiegenen Belastung und der Gefahren für die Gesundheit, sehen wir, als Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, völlig legitim. 

Die Feuerwehren in Deutschland stehen vor den gleichen Problemen, als Fachgewerkschaft warnen wir seit längerem davor.

Ein gefährlicher Personalmangel sorgt dafür, dass Löschfahrzeuge nur unzureichend besetzt werden, und immer wieder werden Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz angegriffen und verletzt. 

Unsere Sicherheitszulage, „die Feuerwehrzulage“, ist bundesweit sehr unterschiedlich geregelt und nicht ruhegehaltsfähig. Aber eines haben alle gemeinsam: sie ist für die Gefahren und die Belastungen, die wir bei unserer Arbeit erfahren, völlig unzureichend.

Wir zeigen uns hiermit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Frankreich solidarisch und unterstützen deren Forderungen nach mehr Sicherheit und einer angemessenen Bezahlung.

 

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Der Bundesvorstand der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft hat sich zu seiner ersten Sitzung 2020, auf der Feuerwache Süd der Berufsfeuerwehr Erfurt, getroffen. 

Wie zugesagt hat der Innenminister von Thüringen und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herr Georg Maier, diese Tagung genutzt und sich mit den Teilnehmern ausgetauscht. 

Themenschwerpunkte die auch aus Sicht von Minister Maier in die Innenministerkonferenz eingebracht werden sollten: 

  • Schwierigkeiten bei der Personal- Nachwuchsgewinnung
  • Bezahlung für hauptamtliche Kräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr 
  • Pensionsalter für Feuerwehrfrauen und - männer 
  • Anerkennung von Berufskrankheiten für Einsatzkräfte der Feuerwehren undRettungsdienste: Posttraumatische Belastungsstörungen, diverse Krebserkrankungen 
  • Eine bundesweit einheitliche Warnapp, zur Warnung unserer Bevölkerung

DFeuG - Immer an der Basis

 

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Liebe Kameradinnen und Kameraden,

das neue Jahr beginnt, mit viel Arbeit und großen Herausforderungen, diesen möchten wir uns gut aufgestellt und geschult stellen. Um die Probleme, unserer Kolleginnen und Kollegen in Zukunft in der Dienststelle und der Verwaltung richtig bearbeiten zu können, möchten wir Mitglieder in die Personalräte bringen und für die Arbeit als Personalrat vorbereiten und begeistern. 

Was benötigen wir dafür?

Interessierte Kameradinnen und Kameraden die sich für die Probleme anderer einsetzen, sich in Gesetzte einlesen können und ein gewisses Gesetzesinteresse haben, Kommunikativ und Zielstrebig sind und die eigenen Interessen nicht in den Mittelpunkt stellen.

Dann komm und bring dich in das Team / AG Personalrat ein.

Wir werden über das Team / AG einen Leitfaden entwickeln, der dich als Personalrat fit macht und einen Austausch und eine Zusammenarbeit aufbauen, die es uns erlaubt schnell und sicher unterstützen zu können.

Speziell werden wir uns mit den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder auseinander setzen, das KGST- Feuerwehren auswerten, Personalratswahlen organisieren und unterstützen und uns um Aus und Fortbildungsmöglichkeiten für Personalräte kümmern.

Bei Interesse schreibt mir eine Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ein erstes Treffen wird im Februar stattfinden.

 

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Liebe Mitglieder,

zum 01.01.2020 ändern sich in folgenden Bundesländern die Mitgliedsbeiträge:

  • Bayern
  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • NRW
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
  • Sachsen
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Die neuen Mitgliedsbeiträge sind auf der Homepage unter Mitgliedsbeiträge einzusehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

eine Schlagzeile aus Berlin lässt uns alle aufhorchen und stimmt uns traurig und zornig zugleich: 

„Angriffe auf Rettungskräfte! 

 

Silvester- Bilanz der Berliner Feuerwehr. Wir sind entsetzt!“ B.Z. vom 01.01.20 

Jedes Jahr stehen Menschen zum Helfen bereit, damit Silvester gefeiert werden kann und Schäden möglichst gering ausfallen. Kolleginnen und Kollegen der Rettungsdienste und Feuerwehren sind an diesem Tag im Dienst und helfen wo und so schnell es geht. 

Die Feuerwehr Berlin berichtet, dass in den 11 Stunden der Silvesternacht rund 1.500 Mal geholfen wurde. Damit dies gelingen konnte sind fast 1.000 zusätzliche Einsatzkräfte in den Dienst gegangen. Es waren in dieser Nacht, im Bereich der Feuerwehr, auch rund 600 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt. 

Was macht uns traurig, zornig und entsetzt? 

Diese Einsatzkräfte wurden in den 11 Stunden 24 Mal angegriffen.

D.h. zwei Mal pro Stunde gab es, allein in Berlin, Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr. 

In der Vergangenheit wurden Berichte über Vorfälle dieser Art oft als bedauerliche Einzelfälle abgetan.

Mit diesem offenen Umgang, den die Feuerwehr Berlin hier an den Tag legt, wird nun gezeigt, dass es bedauerlich ist, aber für unsere Kolleginnen und Kollegen sehr real! 

Eine solche Einsatzstatistik gibt den Vorfällen ein Gesicht. 

Danke, dass ihr geholfen habt und danke, dass ihr es auch in Zukunft macht! 

Danke auch an die Leitung der Feuerwehr Berlin, dass es mit dieser Einsatzstatistik gelungen ist, die Problematik darzustellen. 

Es muss jetzt ein Umdenken stattfinden. Entscheidungsträger müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Umgang mit Angriffen auf Einsatzkräfte ein anderer wird. 

Solche unsäglichen Taten müssen angeprangert und bestmöglich verfolgt werden. Hilfen für die Kolleginnen und Kollegen müssen einfach und schnell erfolgen. 

Den Einsatzkräften muss gezeigt werden, dass sie nicht alleine sind. 

Es ist nicht hilfreich, wenn Offizianten das Thema herabspielen und auf ein verklärtes Berufsethos verweisen: 

Frank Knödler, der Chef der Stuttgarter Feuerwehr und Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, sagt ebenfalls: Gewalt gegen Feuerwehrleute komme nur in Einzelfällen vor und habe als „Thema keine große Bedeutung“. Ob dies in anderen Bundesländern anders sei, könne er nicht bewerten. Frank Knödler gibt sich selbstbewusst: „Im Zweifelsfall wissen wir Feuerwehrleute uns schon zu helfen.“ 

 

Stuttgarter Zeitung, vom 30.11.2018 

Herr Knödler was würden Sie machen, wenn Ihr Einsatzfahrzeug mit Böllern und Steinen beworfen und gleichzeitig ein Versuch gestartet wird, die Türen zu öffnen, damit man die Insassen (Sie!) beschießen kann? Sie waren Feuerwehrmann und können uns das sicher erklären. 

Es müssen jetzt Analysen, Konzepte, Vorbereitungen und Hilfsangebote erfolgen und kein „Lächerlich machen“. Und wir brauchen das alles schnell und bundesweit!

Es gibt auch 2020 wieder Karneval, einen 1. Mai, Silvester und andere brisante Einsatztage für die Kolleginnen und Kollegen, in allen Bundesländern, Städten und Orten. 

Feuerwehr und Rettungsdienst stehen für Hilfe. Immer dann wenn sie gebraucht werden. Jeden Tag und jede Nacht! 

Respekt? – Ja, Bitte! 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Siegfried Maier 

Bundesvorsitzender 

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft 

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